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Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

Wer eine zumutbare Arbeit zur Aufbesserung seines Einkommens ablehnt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall bewohnt ein Kläger zur Miete allein ein Einfamilienhaus mit vier Zimmern und 90 Quadratmetern Wohnfläche. (VG 21 K 170/20)

Biontech-Gründer: Müssen "die nächsten zehn Jahre" mit Corona leben

Biontech-Gründer Ugur Sahin sieht die Welt noch viele Jahre lang mit dem Coronavirus beschäftigt. "Wir müssen uns halt damit abfinden, dass wir die nächsten zehn Jahre mit dem Virus leben müssen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings sei die Gesellschaft inzwischen besser dafür gerüstet. Die Auslieferung eines auf die Omikronvariante zugeschnittenen Impfstoffs erwartet Sahin für April oder Mai.

Bericht: Kardinal Woelkis Beraterstab votiert gegen Rückkehr in Kölner Erzbistum

Kurz vor dem Ende von Kardinal Rainer Maria Woelkis Beurlaubung hat sich sein Beraterstab einem Bericht zufolge fast einstimmig gegen dessen Rückkehr ins Kölner Erzbistum ausgesprochen. Sein engstes Beratergremium sei äußerst skeptisch, was die Möglichkeit einer "geordneten und gedeihlichen Amtsführung" Woelkis angehe, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag unter Berufung auf Bistumskreise. Die Situation werde "mit großer Sorge" betrachtet.

Macron hält Militäreinsatz in Mali nicht für gescheitert

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält den vor neun Jahren begonnenen französischen Militäreinsatz in Mali nicht für gescheitert. "Das weise ich entschieden zurück", sagte er am Donnerstag in Paris. "Was wäre denn passiert, wenn wir nicht eingegriffen hätten?", fügte er hinzu. Damals seien dschihadistische Gruppen in Mali kurz davor gewesen, regionale Kalifate zur errichten und bis in die Hauptstadt Bamako vorzudringen.

Russland kündigt Rückkehr von Panzereinheiten auf Stützpunkte an

Nach Militärmanövern nahe der ukrainischen Grenze hat Russland die Rückkehr von Panzereinheiten und anderen Militärfahrzeugen auf ihre Stützpunkte angekündigt. Nach dem Ende der geplanten Manöver habe ein Zug der Armee mit militärischer Ausrüstung von Panzereinheiten des Militärbezirks West "den Weg zu seinem Heimatstützpunkt angetreten", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag.

Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück

Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohbriefserie vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. "In keinem einzigen Fall habe ich eine Straftat begangen", sagte Alexander M. am Donnerstag. Die Schreiben seien in einer Chatgruppe im Darknet koordiniert worden. Er vermute, dass hessische Polizisten ebenfalls Teil der Gruppe gewesen seien.

Letzte Muttersprachlerin der Yaghan-Ureinwohner in Chile gestorben

Chile trauert um die letzte Muttersprachlerin der Yaghan-Ureinwohner: Cristina Calderón, die als "lebender menschlicher Schatz" galt, ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Dies teilte ihre Tochter Lidia González Calderón am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter mit. "Das ist eine traurige Nachricht für die Yaghan. Alles, was ich bei meiner Arbeit tue, wird in Deinem Namen geschehen", schrieb González Calderón, die stellvertretende Vizepräsidentin der verfassunggebenden Versammlung in Chile ist.

Commerzbank macht 2021 wieder Gewinn

Nach einem Milliardenminus im Vorjahr ist die Commerzbank 2021 in die schwarzen Zahlen zurückgekehrt. Wie die zweitgrößte deutsche Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, belief sich der Nettogewinn "trotz hoher Sonderbelastungen" auf 430 Millionen Euro. 2020 hatte die Bank noch einen herben Verlust von 2,9 Milliarden Euro verbucht.

Spionageprozess gegen russischen Wissenschaftler in München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Donnerstag ein Spionageprozess gegen einen russischen Wissenschaftler begonnen, der zur europäischen Trägerrakete Ariane und anderen Forschungsprojekten spioniert haben soll. Ilnur N. soll dies laut Anklage der Bundesanwaltschaft während seiner Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Augsburg getan und dafür insgesamt 2500 Euro kassiert haben.

Bundesregierung lässt Zukunft der Militäreinsätze in Mali offen

Nach der Entscheidung Frankreichs zum Abzug von Truppen aus Mali lässt die Bundesregierung die Zukunft der deutschen Militäreinsätze dort zunächst offen. Der französische Schritt werde "auch Auswirkungen auf das gemeinsame internationale Engagement haben, dazu stimmen wir uns eng mit unseren Partnern ab", erklärte Außenstaatsministerin Katja Keul (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Das Ziel der Einsätze bleibe bestehen - "nämlich dass wir die Sicherheit der Menschen und die Stabilität der Region verbessern wollen", erklärte sie. Zu klären sei nun aber die Frage, "ob und wie wir diese Ziele erreichen können".