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Bundesregierung will Rückgabe alter Elektrogeräte erleichtern

Die Bundesregierung will die seit Sommer 2022 mögliche Rückgabe alter Elektrogeräte in Supermärkten und Discountern weiter erleichtern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch entsprechende neue Regeln. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, sollen künftig Sammelstellen in den Geschäften einheitlich gekennzeichnet werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sie einfacher finden. Außerdem sollen Einweg-E-Zigaretten überall dort zurückgegeben werden können, wo sie gekauft wurden.

Sechs Wochen alte Pandazwillinge in Berliner Zoo öffnen erstmals Augen

Sechs Wochen nach ihrer Geburt haben die Pandazwillinge im Berliner Zoo ihre Augen geöffnet. Bereits am Wochenende sei ein zaghaftes Blinzeln zu erkennen gewesen, am Montag dann öffneten die beiden Pandaweibchen die Augen vollständig, wie der Zoo am Mittwoch mitteilte.

Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen. Künftig sollen Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft wirksamer überprüft werden können - etwa mit Blick auf problematische Äußerungen in Internet-Netzwerken, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekanntgab. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker geschützt. Damit reagiere die Bundesregierung auf die verschärfte Sicherheitslage.

US-Flugzeugbauer Boeing bricht Tarifgespräche ab und nimmt Angebot zurück

Im Tarifstreit bei Boeing hat der US-Flugzeugbauer die Gespräche mit der Gewerkschaft IAM ausgesetzt und sein Angebot zurückgenommen. Die Arbeitnehmer stellten "unverhandelbare Forderungen, die weit über das hinausgehen, was akzeptiert werden kann", erklärte der Konzern am Dienstag (Ortszeit) zur Begründung. Die Streiks dauerten unterdessen an - eine Verhandlungslösung ist vorerst nicht in Sicht.

Fünf Jahre nach Anschlag auf Synagoge in Halle: Glockengeläut und Gedenken

In Halle an der Saale ist am Mittwoch an den Anschlag auf die jüdische Synagoge vor fünf Jahren erinnert worden. Zum Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse um 12.03 Uhr läuteten in der ganzen Stadt die Kirchenglocken. Außerdem standen Busse und Straßenbahnen zu diesem Zeitpunkt still.

Chemie-Nobelpreis geht an drei Forscher aus den USA und Großbritannien

Der Chemie-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Wissenschaftler David Baker und John Jumper aus den USA sowie an den Briten Demis Hassabis. Alle drei werden für Studien zur Struktur von Proteinen geehrt, wie das Nobel-Komitee am Mittwoch in Stockholm bekanntgab. Baker wird für "computergestütztes Proteindesign" ausgezeichnet, Hassabis und Jumper für die Voraussage von Protein-Strukturen mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI).

Fahrdienstmitarbeiter wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs verurteilt

Ein Mitarbeiter eines Fahrdiensts für Behinderte in Nordrhein-Westfalen ist wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Wuppertal sprach den 62-Jährigen der Vergewaltigung, des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 26 Fällen und des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen schuldig, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.

Konfrontation mit Orban im Europaparlament

Die Abgeordneten im Europaparlement haben sich einen harten Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban geliefert. Parlamentarier von den Konservativen bis zur Linken warfen Orban eine zu große Nähe zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor und prangerten Grundrechtsverstöße und Korruption in Ungarn an. Der Rechtsnationalist warf den Abgeordneten daraufhin "linke Lügen" über sein Land vor und sprach von "einer Art Intifada" gegen Ungarn. Applaus erhielt Orban aus dem Rechtsaußen-Lager.

SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch

SPD und Grüne sehen den geplanten Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. Zwar sei die Debatte darüber berechtigt, doch "ein Verfahren muss auf Grundlage valider Fakten durchgeführt werden", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Sie sprach sich dafür aus, zunächst vorliegende Beweise zusammenzutragen und zu prüfen, bevor der Bundestag über ein Verbotsverfahren entscheide.

Aufarbeitung von Corona-Pandemie durch Bundestag offensichtlich vom Tisch

Eine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag ist offensichtlich vom Tisch. "Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode geben", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens.