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Westbalkan-Staaten vereinbaren bei Gipfel in Berlin Aktionsplan für gemeinsamen Markt

Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ist bei einem Gipfel in Berlin am Montag ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt auf den Weg gebracht worden. Dieser werde helfen, die Sozial- und Arbeitsstandards zwischen den Ländern noch besser zu koordinieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Berlin-Prozess genannten Treffen im Bundeskanzleramt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Vereinbarung. Diese werde helfen, die Länder des westlichen Balkans schneller in den EU-Binnenmarkt zu integrieren.

In Russland inhaftierter Franzose zu drei Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt

Der im Juni in Russland festgenommene französische NGO-Mitarbeiter Laurent Vinatier ist zu drei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sprach Richterin Natalja Scheprasowa Vinatier am Montag für schuldig, Informationen über das russische Militär gesammelt zu haben, ohne sich zuvor ordnungsgemäß als "ausländischer Agent" gemeldet zu haben.

Zerstückelte Leiche in Rhein entsorgt: Prozess in Baden-Württemberg begonnen

Weil er einen Mann erschossen und dessen zerteilte Leiche im Rhein im südlichen Baden-Württemberg entsorgt haben soll, muss sich seit Montag ein Angeklagter vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 58-jährigen Angeklagten Totschlag vor. Er soll sein Opfer, einen 38-jährigen Tunesier, im Dezember bei einem Streit erschossen und die Leiche mit einer Machete zerlegt haben.

Verbraucherschützer fordern werbefreie Finanzbildung in Schulen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat werbefreie und unabhängige Finanzbildungsangebote in den deutschen Schulen gefordert. "Inhaltliche Einflussnahme und Werbung haben in der Bildung nichts zu suchen. Unabhängigkeit ist gerade bei Geldfragen ein hohes Gut", erklärte Vera Fricke vom vzbv am Montag. Daran müsse sich auch die geplante Finanzbildungsstrategie der Bundesregierung messen lassen.

SPD-Vorstoß zur Wirtschaftspolitik spaltet Ampel-Koalition

Lob von den Grünen, Kritik von der FDP: Mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen hat die SPD bei ihren Koalitionspartnern gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte die Forderungen der SPD für den bevorstehenden Wahlkampf am Montag rundweg als "falsch", weil sie Menschen und Unternehmen weiter belasten würden. Grünen-Chef Omid Nouripour hingegen sah viel Übereinstimmung mit den Positionen seiner Partei. Die CDU wies die Vorstellungen der SPD zurück.

Tod Rebellins: Vier Jahre Haft für deutschen LKW-Fahrer

Knapp zwei Jahre nach dem Unfalltod des früheren italienischen Radprofis Davide Rebellin ist der deutsche Verursacher von einem Gericht in Vicenza zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf italienische Medien.

Litauen: Nach erster Runde der Parlamentswahl zeichnet sich Regierungswechsel ab

Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Litauen zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die oppositionellen Sozialdemokraten sicherten sich 20 der per Verhältniswahlrecht vergebenen Hälfte der Parlamentssitze und somit mehr Mandate als alle anderen Parteien. Damit dürften sie Beobachtern zufolge die bislang regierende konservative Heimatpartei als stärkste Kraft ablösen. Die sozialdemokratische Parteichefin Vilija Blinkeviciute sagte am Montag, sie strebe eine Dreierkoalition mit zwei weiteren linksgerichteten Parteien an.

Freispruch nach Tötung mit Grabegabel: Angeklagter kommt in Psychiatrie

In einem Prozess um ein Tötungsdelikt mit einer Grabegabel im baden-württembergischen Häfnerhaslach hat das Landgericht Heilbronn den Angeklagten freigesprochen. Der wegen einer schweren Psychose als schuldunfähig eingestufte 45 Jahre alte Angreifer wird nach dem am Montag verkündeten Urteil in einer Psychiatrie untergebracht. Der bestehende Untersuchungshaftbefehl wurde durch die Anordnung der einstweiligen Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ersetzt.

Vergiftet durch Nowitschok: Untersuchung zu Tod von Britin nach Skripal-Anschlag

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor.

Messerangriff auf Fußballfan in Köln: 17-Jähriger festgenommen

Nach einem Messerangriff auf einen Fußballanhänger aus Polen in Köln hat die Polizei den mutmaßlichen Angreifer festgenommen. Der 17-Jährige wurde am Freitagnachmittag in einer Bahn in Essen gestellt, wie die Polizei in Köln am Montag mitteilte. Ein Amtsrichter erließ Haftbefehl wegen dringenden Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Der Angriff hatte sich am Donnerstag vor dem Abschiedsspiel des Fußballweltmeisters Lukas Podolski zugetragen.